All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah

Berlin (ots)

Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Jedes Wackeln am gefundenen Reformkompromiss droht das 
Gesamtprojekt zu Fall zu bringen. Die Kommunen haben dafür kein 
Verständnis. Schließlich profitieren sie von der vereinbarten 
Föderalismusreform II in doppelter Weise.
Zum einen wird der Bund in die Lage versetzt, im Fall von 
Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, auch ohne 
Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen zu gewähren. Die derzeit 
bestehenden Beschränkungen auf bestimmte Investitionsbereiche wären 
damit ausgeräumt. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II ist dieser 
Schritt für Zukunftsinvestitionen vor Ort sehr wichtig.
Zum anderen schützt das geplante Neuverschuldungsverbot von Bund 
und Ländern die kommunale Ebene vor einer Weitergabe von Schulden. 
Jede Änderung an der strikten Null-Verschuldung der Länder birgt 
deshalb für die Städte, Gemeinden und Landkreise neue Risiken.
Die mit der Föderalismusreform II verbundenen Vorteile und 
Sicherheiten sind jetzt zum Greifen nah. Sie können das im Rahmen der
Föderalismusreform I geschaffene Übertragungsverbot neuer 
kostenträchtiger Aufgaben vom Bund auf die Kommunen sinnvoll 
ergänzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.05.2009 – 13:59

    Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe

    Berlin (ots) - Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: CDU und CSU begrüßen die Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus, mit der die unionsgeführte Bundesregierung den Stadtwerken mehr Sicherheit gibt und sie vor finanziellen Risiken schützt. Nach der ...

  • 28.05.2009 – 13:34

    Gehb: Mehr Sicherheit für die Bürger

    Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus erfordern nicht nur die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste und der ...

  • 28.05.2009 – 12:23

    Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren!

    Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in ...