Börnsen/Bär/Grindel: Medienstandort Deutschland, trotz Risiken auf einem guten Weg
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Dorothee Bär MdB und Reinhard Grindel MdB:
Der Medienstandort Deutschland ist trotz aktueller, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingter Risiken, auf einem guten Weg. Die Digitalisierung und Konvergenz der Medien stellen umstürzende Veränderungen für die Medienlandschaft dar. Der deutsche Medienmarkt ist dafür gut gerüstet. Das hat die medienpolitische Debatte des Deutschen Bundestages gezeigt.
Das duale System, in den 1980er Jahren maßgeblich von der Union auf den Weg gebracht, bürgt für Programmvielfalt und Wettbewerb. Die föderale Struktur begünstigt regionale Vielschichtigkeit und Alternativen. Die flächendeckende Breitbandversorgung wird durch die verdienstvolle Initiative der Bundesregierung gerade in Angriff genommen.
Grundauffassung christdemokratischer Medienpolitik ist die Garantie von Medien- und Meinungsfreiheit. Beide sind unerlässlich für das Funktionieren der Demokratie. Dazu zählt auch die Nichteinmischung des Staates und politischer Parteien in private Medienunternehmen. Damit sind wir immer gut gefahren. Dies sollte in der Zukunft mehr denn je gelten.
Auch staatliche Hilfen für die Medien wie in Frankreich lehnen wir ab, selbst in der gegenwärtigen Krise. Denn die Medienwirtschaft ist stark genug, sich mit den richtigen Rahmenbedingungen selbst zu helfen und ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
Mit der Vorlage des Medien- und Kommunikationsberichts ist die Bundesregierung unter Federführung von Staatsminister Bernd Neumann einem Auftrag des Deutschen Bundestages nachgekommen. Der Bericht stellt ein umfassendes Kompendium zu allen aktuellen Fragen der Medienpolitik dar und legt die Grundlagen für die Bundesmedienpolitik der kommenden Jahre.
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