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Steinbach: Schließung Guantanamos eine Chance für Obama, Würde der USA wiederherzustellen

Berlin (ots)

Anlässlich der Amtseinführung von Präsident Obama
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte begrüßt die Aussetzung aller 
Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo. Mit diesem 120 
Tage währenden Moratorium ist die Grundlage für die notwendige Zäsur 
in der Guantanamo-Frage gelegt. Die Amtseinführung von Präsident 
Obama ist verbunden mit der Hoffnung, dass er den Vereinigten Staaten
die Glaubwürdigkeit zurückgeben wird, welche die USA im Kampf gegen 
den Terrorismus dringend benötigt.
Dazu gehört insbesondere die Auflösung des menschenunwürdigen 
Lagers Guantanamo; dazu gehört selbstverständlich, dass die USA die 
Gruppe der als unschuldig eingestuften Häftlinge im eigenen Lande 
aufnimmt, soweit sie nicht in die Heimat zurückkehren können; und 
dazu gehört, die Menschen für die erlittene ungerechte Behandlung zu 
entschädigen. Nur wenn die USA jetzt ihre eigene Verantwortung in 
dieser Frage in vollem Umfang selbst wahrnehmen, können sie ihre 
beschädigte Würde wieder gewinnen.
Wir ermutigen Präsident Obama, seinen Amtsantritt als konsequenten
Neuanfang in der Menschenrechtspolitik seines Landes zu nutzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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