Siebert: Ergebnis nicht sehr überraschend
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum AWACS Einsatz 2003 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis überrascht nicht sehr. Die jetzige rechtliche Situation gibt dem Parlament eine hohe Verantwortung und grenzt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Das hätte die damalige rot/grüne Bundesregierung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen und das Parlament beteiligen müssen.
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