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Steinbach/Haibach: Die Welt schaut auf Tibet

Berlin (ots)

Anlässlich der Unruhen in Tibet erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, 
Erika Steinbach MdB, sowie der Obmann der Arbeitsgruppe und 
Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises, Holger Haibach MdB:
Die derzeitigen Unruhen in Tibet mit bis zu 100 Toten sind 
mitnichten der Versuch, die Olympischen Spiele zu politisieren. 
Vielmehr sind sie das Ergebnis jahrelanger Unterdrückung und 
Marginalisierung des tibetischen Volkes durch die chinesischen 
Machthaber. Die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten wie 
Religions- oder Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der 
tibetischen Kultur durch die Zerstörung von tibetischen Klöstern oder
die Besiedlungspolitik mit Han-Chinesen sind nur einige Beispiele. 
Vor diesem Hintergrund ist auch der Versuch der chinesischen 
Machthaber, den Dalai Lama als gefährlichen Seperatisten 
darzustellen, falsch und durchsichtig zugleich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert China auf, den 
Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu 
gewähren. Alle Beteiligten müssen ihre Gewalt einstellen und einen 
Dialog über Menschenrechte und kulturelle Autonomie beginnen. Ein 
Boykott der Olympischen Spiele wäre jetzt kontraproduktiv, denn er 
würde den politischen Druck von China nehmen.
Der Umgang Chinas mit den Unruhen wird zwangsläufig zum Testfall 
für den Umgang mit Menschenrechten. Chinas Ankündigung vom 
Wochenende, mit Härte gegen die Demonstranten vorgehen zu wollen, 
lässt nichts Gutes ahnen. Die Welt schaut auf China - so kurz vor den
Olympischen Spielen mehr denn je.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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