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Hüppe: BSK und Union für praxisnahe Umsetzung der EG-Richtlinie zu Rollstuhlstellplätzen in Bussen

Berlin (ots)

Anlässlich der Auftaktveranstaltung der
"Krautheimer Gespräche" des Bundesverbands Selbsthilfe 
Körperbehinderter e.V. (BSK) erklärt der Beauftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit 
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Im Gespräch mit dem BSK ist noch einmal deutlich geworden, dass 
die EG-Richtlinie zur Zulassung von Bussen mit Rollstuhlstellplätzen 
zurzeit nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Rollstuhlfahrer müssen
auch zu mehreren in einem Bus befördert werden dürfen. Dies wird aber
von vielen Verkehrsbetrieben aufgrund der geltenden Rechtslage 
abgelehnt.
Es ist ein gutes Signal an die Betroffenen, dass der 
Bundesverkehrsminister die Mitfahrt mehrer Rollstuhlfahrer in Bussen 
ermöglichen will. Diese Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
teilten auch die anwesenden Vertreter des BSK beim Gespräch in 
Krautheim. Es muss jetzt allerdings darauf geachtet werden, wie die 
Umsetzung konkret erfolgt und ob diese tatsächlich zu Verbesserungen 
für die Betroffenen führt.
Neben der Umsetzung der EG-Richtlinie und anderer 
behindertenpolitischer Themen, diskutierten die Anwesenden vor allem 
bioethische Themen. Die aktuelle Diskussion um die Forschung mit 
menschlichen embryonalen Stammzellen stand hier im Vordergrund. 
Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern darin, dass es eine 
schrankenlose Forschung nicht geben darf.

Pressekontakt:

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