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Uhl/Göbel/Grindel: CDU/CSU gegen Änderungen bei Deutschkenntnissen vor Familiennachzug

Berlin (ots)

Zu den türkischen Forderungen, das
Spracherfordernis vor Ehegattennachzug bei Türken aufzuweichen, 
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen 
Bundestages, Ralf Göbel MdB sowie der zuständige Berichterstatter, 
Reinhard Grindel MdB:
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Änderung bei den 
Deutschkenntnissen vor Familiennachzug nicht zu machen. Es ist gerade
das Kernziel des Spracherfordernisses vor dem Familiennachzug 
gewesen, Zwangsehen zu verhindern. Wenn die davon betroffenen Frauen 
erst einmal in Deutschland sind, werden sie kaum den Weg in die 
Integrationskurse finden. Generell soll mit der Regelung an alle 
ausländischen Familien das klare Signal ausgesendet werden, dass es 
ohne Deutsch nicht geht. Deshalb ist etwa der Besuch von Kursen der 
Goetheinstitute eine optimale Vorbereitung auf den Aufenthalt in 
Deutschland, der für mehr praktische Integrationserfolge sorgen wird.
Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass integrationsferne Familien 
Ehefrauen freiwillig in den Integrationskurs schicken werden. Die 
ersten Verwaltungsgerichtsentscheidungen belegen, dass diese Regelung
auch verfassungsgemäß ist. Wir sollten der türkischen Regierung klar 
vermitteln, dass sie die Integrationsbemühungen in Deutschland 
unterstützen muss und diese nicht ständig torpedieren darf. Wir 
müssen endlich den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den 
Rückgang der Sprachkenntnisse bei Migranten entschlossen angehen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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