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Steinbach: EU-Konsens zur humanitären Hilfe ist Erfolg für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots)

Anlässlich des "Tags der humanitären Hilfe" am 12.
Oktober 2007 erklären die Sprecher für Menschenrechte und humanitäre 
Hilfe der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach 
MdB, und Christoph Strässer MdB:
Die Staaten der Europäischen Union bilden den größten Geber im 
Bereich der humanitären Hilfe. So wird mehr als 40 % der weltweiten 
humanitären Hilfe aus Mitteln der EU geleistet. Eine mangelnde 
Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verringerte in der 
Vergangenheit jedoch oft die Effektivität von Hilfsleistungen. Aus 
diesem Grund legte die deutsche Ratspräsidentschaft ein besonderes 
Gewicht auf einen Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe.
Der von der Kommission eingebrachte Entwurf ist ein Meilenstein, 
denn er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in Zukunft die 
Wirksamkeit der im humanitären Bereich eingesetzten Mittel erhöhen 
wird. Hierzu gehören nicht nur die Formulierung gemeinsamer ethischer
Normen und Grundsätze, wie die Prinzipien der "Humanität, 
Neutralität, Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit", oder die 
Einführung einer Rechenschaftspflicht, sondern auch die Betonung 
eines ganzheitlichen Konzepts für die humanitäre Hilfe. Dieses sieht 
eine effiziente Verknüpfung von Nothilfe, Wiederaufbau und 
Entwicklung vor. Darüber hinaus wurden zentrale Forderungen der 
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie die Verbesserung der Kohärenz 
bei humanitärer Hilfe und die Stärkung der zentralen Rolle der 
Vereinten Nationen bei der Koordination, in den Konsens aufgenommen.
Auf diese Weise konnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen 
wichtigen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Hilfe der EU-Staaten 
zukünftig zu verbessern und damit dem Leid vieler Menschen effektiver
entgegenzutreten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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