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Vaatz: SED-Opferpension tritt in Kraft

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen 
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Am heutigen Tage wurde das 3. Gesetz zur Verbesserung 
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen 
Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007, 
Teil I, Nr. 43) verkündet. Damit tritt es am morgigen Tag in Kraft.
Endlich erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder 
mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine 
Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne
dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von 
Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls 
sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.041 Euro 
und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender 
Betroffener derzeit 1.388 Euro nicht übersteigt.
Den ostdeutschen Abgeordneten ist es gegen alle Widerstände 
gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten politisch 
Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige materielle 
Unterstützung zu gewähren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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