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Bleser: Deutsche Ratspräsidentschaft erreicht Trendwende

Berlin (ots)

Zur Aussprache zu den Ergebnissen der Deutschen
Ratspräsidentschaft im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen sechs 
Monaten eine Trendwende in Brüssel erreicht. Entgegen der Tendenz der
vergangenen Jahre, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen
Auflagen zu überziehen und damit die Wirtschaft zu gängeln, wurden 
deutliche Signale für eine neue Herangehensweise gesetzt:
Die Beschlüsse zur Reduzierung der Cross-Compliance-Vorschriften 
und die Vorschläge zur Zusammenführung der EU-Marktordnungen werden 
den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verringern. Dies ist 
ein großer Erfolg des Ratsvorsitzes von Bundesminister Seehofer.
Brüssel hat erkannt, dass eine Mäßigung der Vorschriften dringend 
notwendig ist. Sonst droht die Akzeptanz für die Gemeinschaft in der 
Bevölkerung verloren zu gehen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit dem klaren Bekenntnis für
die Zukunft der Mittel der ersten Säule der Agrarpolitik aber auch 
ein deutliches Zeichen für Verlässlichkeit gesetzt. Die deutschen 
Landwirte können sich so auf die bekannten Entwicklungen der letzten 
Reform einstellen. Sie können sich darauf verlassen, dass die 2008 
anstehende Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zum Anlass 
für eine neuerliche Agrarreform genommen wird.
Diese Politik hat damit einen wertvollen Beitrag zum 
Stimmungsumschwung in der deutschen Agrarwirtschaft geleistet. Für 
die Zukunft gilt es nun, diesen Kurs konsequent fortzusetzen. Dem 
Regelungsanspruch der Kommission muss in Bereichen, in denen die 
Mitgliedstaaten über ausreichende und bewährte Systeme verfügen, 
deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Dies gilt z.B. für den völlig 
überflüssigen Entwurf einer europäischen 
Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, an der trotz ablehnender Haltung vieler
Mitgliedstaaten weiter gearbeitet wird. Die Arbeiten daran sind 
sofort einzustellen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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