Uhl/Grindel: Frattini-Vorhaben kritisch prüfen
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Initiativen der EU-Kommission zur Asylpolitik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB:
Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen die Vorbereitung von EU-Richtlinien zur Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und zur Asylrechtsharmonisierung.
Die Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt ist Sache der Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Frattini verstößt gegen den Grundsatz der Subsidiarität. Die Kommission strebt mit der Asylharmonisierung einheitliche höhere Schutzstandards mit dem Ziel einheitlicher Verfahren und eines einheitlichen Rechtsstatus bis 2010 an.
Ein einheitlicher Rechtsstatus kann aber nur dann erreicht werden, wenn Deutschland sein innerhalb der EU einzigartiges Individualgrundrecht auf Asyl aufgeben und in eine Institutsgarantie umwandeln würde.
Wir werden sehr kritisch prüfen müssen, ob eine angestrebte "Lastenteilung" - nicht zuletzt auch im Blick auf gelegentliche Legalisierungsaktionen innerhalb der EU- nicht zu Lasten von Deutschland zu Buche schlägt.
Die Vorstellung Frattinis, eine Integration von Migranten sei bereits nach 5 Jahren abgeschlossen und mit einem Daueraufenthaltsrecht zu belohnen, ist naiv und abwegig angesichts der Erfahrung, dass es eine Vielzahl von Personen gibt, die sich auch nach zwanzig Jahren noch nicht integriert haben. Dies gilt insbesondere für Personen mit so genanntem subsidiärem Schutzstatus, deren Aufenthalt rein temporärer Natur ist.
Ein europäisches Bleiberecht nach 5 Jahren kann es jedenfalls nicht geben.
Wir werden die von Herrn Frattini angekündigten Vorhaben im Bereich Migration und Asyl sehr kritisch prüfen und dafür sorgen, dass die kalte Entmachtung des Bundestages nicht weiter fortgesetzt wird.
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