Europawahl 2019: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, 15. März 2019 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2019 statt. In dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Bundeswahlgesetz), für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2019 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitzender: Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter Stellvertreterin: Dr. Sabine Bechtold, Stv. Bundeswahlleiterin Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU) Stellvertreter: Dr. Peter Dany (CDU) Beisitzer: Hartmut Geil (GRÜNE) Stellvertreterin: Emily May Büning (GRÜNE) Beisitzerin: Petra Kansy (CDU) Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU) Beisitzer: Georg Pazderski (AfD) Stellvertreter: Hans-Holger Malcomeß (AfD) Beisitzerin: Bianca Rabl (CSU) Stellvertreter: Florian Bauer (CSU) Beisitzer: Dr. Johannes Risse (SPD) Stellvertreter: Thomas Notzke (SPD) Beisitzer: Jörg Schindler (DIE LINKE) Stellvertreterin: Kerstin Pohnke (DIE LINKE) Beisitzerin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) Stellvertreterin: Monika Zeeb (SPD) Mitglied: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier Stellvertreter: Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Peter Martini Mitglied: Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kirsten Kuhlmann Stellvertreterin: Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Silke Wittkopp
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2019 bietet das Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
Weitere Auskünfte gibt: Büro des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-4863 www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. Alle anderen Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Dazu wird empfohlen, sich bis Mittwoch, dem 13. März 2019, 18:00 Uhr, unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums bei besucher@bundeswahlleiter.de anzumelden. Die Daten der Besucher/-innen werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit. Wer sich nicht vorab anmeldet, aber dennoch an der Sitzung des Bundeswahlausschusses teilnehmen möchte, kann auch direkt zum Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße) kommen. Wegen der notwendigen Überprüfung ist in diesem Fall jedoch mit Wartezeiten zu rechnen.
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