vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Lob für staatliche Corona-Hilfen, Kritik an Gesetzesvorhaben
Hatz: "Um die Krise hinter uns zu lassen, brauchen wir weniger und nicht mehr Staat"
München (ots)
Wolfram Hatz, Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat im Bayerischen Wirtschaftsgespräch / vbw Online-Talk mit Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die staatliche Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise lobend hervorgehoben: "Die Hilfen verschaffen vielen Unternehmen mehr Zeit, den Lockdown zu überstehen. Insbesondere die verlängerte Kurzarbeitssonderregelung hat sich für unsere Unternehmen als Segen erwiesen. Sie hat eine stabile Brücke über das tiefe Konjunktur-Tal gebaut, das die Pandemie verursacht hat."
Zugleich verlieh der vbw Präsident seiner Sorge Ausdruck, dass der Staat immer stärkerin die Unternehmen hineinregiert. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. "Es stellt die Betriebe unter Generalverdacht und blendet aus, dass unsere Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten lassen. Außerdem ist damit ein neuerliches Bürokratiemonster geschaffen worden. Die Vorgaben sind so ausgestaltet, dass größere Unternehmen ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu verpflichten sollen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren. In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Wenn wir die Krise hinter uns lassen wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern künftig wieder weniger Staat", kritisierte Hatz.
Bevormundet fühlen sich die Unternehmen nach den Worten von Hatz auch, wenn ihren Beschäftigten per Gesetz ein Anspruch auf Homeoffice gewährt wird: "Umfragen unter unseren Mitgliedsverbänden belegen, dass in Bayern die meisten Betriebe mit homeofficefähigen Arbeitsplätzen auch Homeoffice ermöglichen. Wir brauchen an dieser Stelle den Staat nicht." Stattdessen, so Hatz, ist es nötig, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren: "Mit der zunehmenden örtlichen Flexibilisierung der Arbeit muss zwingend auch eine zeitliche Flexibilisierung einhergehen. Die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden passt nicht in die digitale Welt und muss durch eine wochenbezogene Betrachtung abgelöst werden."
Das Fazit von Wolfram Hatz: "Wir brauchen mehr Freiraum für kreative Lösungen statt einer staatlichen Zwangsjacke. Das wünschen wir uns von der amtierenden Bundesregierung ebenso wie von der nächsten."
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