"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend Dezember 2022: Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD
Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Tiefpunkt
Zwei Drittel blicken beunruhigt ins neue Jahr
Mainz (ots)
Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 15. Dezember, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD/ Grüne und Freie Wähler mit leichten Zuwächsen/Verluste für FDP und AfD
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag, sondern die CDU läge vorne. Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten PoliTrend im September um einen Prozentpunkt verbessern. Sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent (- 3 Prozentpunkte) erhalten. Sie verlöre damit erneut; bereits in der Umfrage im September hatte sie einen Prozentpunkt eingebüßt. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge nun bei 11 Prozent (-1). Die Freien Wähler gewönnen im Vergleich zur vergangenen Umfrage einen Prozentpunkt dazu und würden bei 5 Prozent liegen.
Trotz der Verluste von Sozialdemokraten und Liberalen hätte die amtierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiterhin eine Mehrheit im Parlament, allerdings nur sehr knapp mit einem Prozentpunkt (48 Prozent). Eine schwarz-grün-gelbe Koalition unter Führung der CDU wäre allerdings mit 49 Prozent auch möglich.
Zufriedenheit mit Landesregierung geht weiter zurück
Die Landesregierung sieht sich weiter mit einem deutlichen Vertrauensverlust konfrontiert. Bereits bei der letzten Umfrage im September hatte der Zuspruch zur Regierungsarbeit abgenommen (-15 Prozentpunkte). Seither ist die Zufriedenheit weiter um 7 Prozentpunkte gesunken: Nur noch 42 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden. 53 Prozent sind mit der Arbeit des Kabinetts weniger oder gar nicht zufrieden.
Ministerpräsidentin Dreyer verliert Rückhalt/Oppositionsspitzen überzeugen nicht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert gegenüber der Umfrage im März dieses Jahres deutlich an Rückhalt (-12 Prozentpunkte). Das Lob für ihre Arbeit überwiegt mit 54 Prozent die Kritik (39 Prozent). Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Malu Dreyer liegt auf dem niedrigsten Niveau seit ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin vor fast zehn Jahren.
Auch die anderen abgefragten Kabinetts- und Oppositionsspitzen können nicht überzeugen: Oppositionsführer Christian Baldauf von der CDU schneidet ebenfalls schlechter ab als im Vergleich zur März-Umfrage: Ein gutes Viertel (28 Prozent) sind mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden (-9 Prozentpunkte). Die Kritik an seiner Arbeit überwiegt (38 Prozent). Auch bei FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Grünen-Familienministerin Katharina Binz überwiegen die kritischen Urteile leicht: Mit Daniela Schmitt sind 16 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (- 4), weniger oder gar nicht zufrieden 18 Prozent. Mit Katharina Binz sind 14 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 19 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind beide Politikerinnen nach wie vor nicht bekannt. Gleiches gilt für die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Joachim Streit, und der AfD, Michael Frisch. Mit Joachim Streit sind 14 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 18 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Mit Michael Frisch sind 10 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 18 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.
Ausblick 2023: knapp zwei Drittel eher beunruhigt
Knapp zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen (63 Prozent) schauen eher beunruhigt ins neue Jahr, rund ein Drittel (34 Prozent) zuversichtlich. Rund drei Viertel der Menschen mit geringem (75 Prozent) und mittleren (73 Prozent) Haushaltsnettoeinkommen blicken pessimistisch auf 2023. Die Zuversicht steigt zwar mit Bildungsgrad und Haushaltsnettoeinkommen. Trotzdem ist rund die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Bildungsabschluss (54 Prozent) und mit besserem Einkommen (52 Prozent) beunruhigt.
Mehrheit achtet auf Energieverbrauch und Ausgaben für Lebensmittel
Mehr als drei Viertel der Menschen (77 Prozent) haben sich vorgenommen, im aktuellen Winter weniger zu heizen und weniger Strom zu verbrauchen. Gut zwei Drittel (69 Prozent) achten bei Lebensmitteln stärker auf die Preise als früher. Rund vier von zehn (43 Prozent) Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wollen an Weihnachten weniger Geld für Geschenke ausgeben. Fast ebenso viele (40 Prozent) überlegen, im kommenden Jahr ihr Urlaubsbudget zurückzuschrauben.
Flutkatastrophe Ahrtal: Rücktritt von Innenminister Lewentz richtig, Mehrheit hat wenig Vertrauen in Aufklärung
Rund drei Viertel der Menschen im Bundesland (76 Prozent) finden es richtig, dass Innenminister Roger Lewentz zurückgetreten ist, nachdem er wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in die Kritik geraten war. Diese Ansicht teilen auch Anhänger der SPD (73 Prozent). Vertrauen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages politische Versäumnisse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe aufklärt, hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht. Nur drei von zehn Menschen haben großes oder sehr großes Vertrauen (31 Prozent), geringfügig mehr als bei der letzten Umfrage im September (+ 4 Prozentpunkte). Bei knapp zwei Dritteln (64 Prozent) ist das Vertrauen weniger oder gar nicht ausgeprägt.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.166 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeit: 9. bis 13. Dezember 2022). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 15. Dezember 2022, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
Zitate bitte nur mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz".
Rückfragen bitte an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131/929-33227 oder Sabine Rappen, Tel. 06131/929-33428, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
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