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Sperrfrist: 27. Februar 2007, 00:01 Uhr
EU-Kontrollen für Folterwerkzeuge bleiben zahnlos

Berlin (ots)

Sperrfrist: 27.02.2007 00:01
   Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der 
   Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
Auch die jüngsten EU-Regelungen schaffen es nicht, den Handel mit 
Folterwerkzeugen wirksam zu unterbinden. Zu diesem Ergebnis kommt 
eine heute vorgelegte Untersuchung von amnesty international (ai). 
Sie zeigt die Schwachstellen und Lücken der am 31.7.2006 in Kraft 
getretenen EU-Handelsregelung Nr. 1236/2005 auf. "Deutschland sollte 
während der EU-Präsidentschaft einen verbindlichen Zeitplan zur 
Verbesserung der bestehenden Regelungen aufstellen", forderte Barbara
Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland.
Die neuen Regelungen können auch die deutsche Praxis bei Transfers
möglicher Folterwerkzeuge betreffen. So wurden eindeutige 
Folterwerkzeuge wie bestimmte dornenbesetzte Schlagstöcke oder 
spezielle, für Hinrichtungen verwendete Seile gar nicht in die 
Verbotsliste aufgenommen. Der Handel mit Folterwerkzeugen innerhalb 
der EU ist von Kontrollen ausgenommen, obwohl es immer noch Berichte 
über Elektroschockfolter oder Misshandlungen aus EU-Staaten gibt.
Dass es deutschen Firmen leicht gelingt, trotz Kontrollen 
indizierte Folterwerkzeuge in Nicht-EU-Staaten zu exportieren, belegt
auch ein am Montag abend ausgestrahlter Bericht des ARD-Magazins 
"Report Mainz". "Wenn Elektroschockwaffen in Staaten wie Iran und 
Bangladesh gelangen, in denen immer noch gefoltert wird, besteht 
dringender Handlungsbedarf. Deutschland muss die Kontrollen 
verschärfen und illegale Exporte empfindlich bestrafen statt nur 
Bußgelder zu verhängen", sagte Barbara Lochbihler. ai fordert den 
sofortigen Stopp von Einsatz und Export von Elektroschockwaffen wie 
Paralysern und Tasern, da mögliche Gesundheitsschäden nicht 
vollständig bekannt sind.
Weitere Lücken der EU-Regelung betreffen Umweggeschäfte wie die 
Vermittlung von Geschäften mit Foltertechnologien und den Transit von
Folterwerkzeugen aus Nicht-EU-Staaten. "Immer noch bestehen 
Unterschiede in den nationalen Kontrollsystemen, was Umweggeschäfte 
erleichtert; auch hier muss ein deutlicher Riegel vorgeschoben 
werden", sagte Mathias John, Rüstungsexperte von ai Deutschland. 
"Notwendig ist dabei eine Kontrolle auf höchstmöglichem Niveau."
Der Bericht "European Union: Stopping the Trade in the Tools of 
Torture" ist ab dem 27.2. auf www.amnesty.org verfügbar oder über die
ai-Pressestelle erhältlich. Der Beitrag von "Report Mainz" zum Export
von Elektroschockwaffen in Folterstaaten wird am 26.2. um 21:45 Uhr 
in der ARD ausgestrahlt.

Kontakt:

amnesty international
Pressestelle 030/420248-306
presse@amnesty.de

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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