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EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen

Berlin (ots)

Die Europäische Union muss
Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. 
Gleichzeitig muss sie Menschenrechtsverletzungen in ihrem Innern 
thematisieren und ahnden. "Nur so kann sie gegenüber Drittstaaten 
glaubwürdig auftreten und die vakante Führungsrolle in der 
internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen", sagte Barbara 
Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty 
international (ai) anlässlich des Internationalen Tages der 
Menschenrechte am 10. Dezember.
Es ist überfällig, dass die EU ihre Verwicklung in die 
menschenrechtswidrigen Geheimflüge der CIA aufklärt und die laufenden
Ermittlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats aktiver 
unterstützt als bisher. "Auch die deutsche Regierung sollte endlich 
klären, was deutsche Behörden wann von Verhaftung, Verschleppung und 
Misshandlung in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz wussten", 
sagte Lochbihler.  "Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die 
Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu verhindern."
ai appelliert an Deutschland, während seiner 
EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass die EU das absolute 
Folterverbot rigoros beachtet und in ihren Außenbeziehungen 
durchsetzt. "Wenn daher Innenminister Schäuble und 
Verfassungsschutzpräsident Fromm sich dafür aussprechen, erfolterte 
Informationen zu nutzen, haben sie die Tragweite und Ernsthaftigkeit 
des Folterverbots nicht verstanden", sagte Lochbihler.
Zur Zeit erarbeit die EU unter deutscher Federführung eine neue 
Strategie zu Zentralasien. "Eine gute Gelegenheit, mit den 
EU-Menschenrechtsleitlinien ernst zu machen", sagte Lochbihler. In 
der ganzen Region sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und 
Menschenrechte mehr als ungenügend verwirklicht. Folter ist weit 
verbreitet. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. "Wir 
fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in der 
Zentralasienstrategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen 
Erwägungen unterzuordnen."
ai Deutschland startet "EinSatz"-Kampagne: Jeder einzelne kann 
sich für Einzelfälle setzen
Das zentralasiatische Turkmenistan ist ein Schwerpunkt der 
Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte", die ai Deutschland am Tag 
der Menschenrechte startet. Die Kampagne rückt individuelle 
Schicksale ins Licht der Öffentlichkeit und bietet 
Einsatzmöglichkeiten für jeden. So können sich Bürger beispielsweise 
für die turkmenischen Journalisten Annakurban Amanklitschew und 
Sapardurdi Chadschijew engagieren. Mit ihrer Kollegin Ogulsapar 
Muradowa wurden sie nach einem nur zweistündigen Prozess im August zu
sieben und sechs Jahren Haft verurteilt. Frau Muradowa überlebte ihre
Verurteilung nur wenige Wochen. Sie starb im September 2006 im 
Gefängnis, möglicherweise an den Folgen von Folter.
Für Interviews zum Tag der Menschenrechte steht die 
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler zur Verfügung. Materialien 
der Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte" sind über die 
ai-Pressestelle erhältlich.

Pressekontakt:

amnesty international
Pressestelle,
Tel.: 030 / 42 02 48-306
presse@amnesty.de

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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