dbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Rentenerhöhung: Durststrecke auch für Pensionäre beenden
Berlin (ots)
Als einen "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt die Ankündigung von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) bezeichnet, die Renten zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent zu erhöhen. "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, weil damit endlich eine unerträglich lange Durststrecke für die Rentner beendet wird. Diese muss jetzt allerdings aufgrund der neuen Sachlage selbstverständlich auch bei den Pensionären im Beamtenbereich ein Ende finden", forderte Dauderstädt. "Während man die Versorgungsempfänger insbesondere auf der Bundesebene in den vergangenen Jahren bei allen Sparmaßnahmen stets kräftig mit zur Kasse gebeten hat, wurde ihnen mit Verweis auf die Nullrunden im Rentenbereich der Anschluss an die aktuell anstehende Besoldungsanpassung bis dato verwehrt. Dieses Argument ist mit Münteferings Ankündigung nunmehr obsolet, und wir nehmen das zum Anlass, ausdrücklich darauf zu bestehen, die Pensionäre an die Entwicklungen im Besoldungsbereich anzuschließen. Darauf haben sie einen versorgungsrechtlich verbrieften Anspruch." Für den Bundesbereich, so Dauderstädt, bedeute die neue Entwicklung im Rentenbereich, dass die Pensionäre des Bundes in die für die aktiven Beamtinnen und Beamten geplante Gewährung von Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007 einbezogen werden müssten. "Der Gesetzgebungsprozess hierzu ist noch nicht abgeschlossen, so dass eine Änderung aus aktuellem Anlass möglich und aus unserer Sicht folgerichtig ist."
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