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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund/Kommunen - Stöhr: Steuerstrukturreform statt Nullrunden

Berlin (ots)

Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden
Ver-handlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen am 10. Februar 2010
in Potsdam hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals 
die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt. Stöhr: "Wenn
Bund und Kommunen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen, können 
wir in der Sache schnell vorankommen." Mit ihren Warnstreikaktionen 
hätten in den letzten Tagen weit über 100 000 Kolleginnen und 
Kollegen deutlich gemacht, dass die Zeit der Hinhaltetaktik für die 
Arbeitgeber vorbei sei: "Die Beschäftigten wollen jetzt in Potsdam 
Taten sehen," so Stöhr.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion wies darauf hin, dass nicht 
die Beschäftigten für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich 
sind und dass deren Konsequenzen also auch nicht auf dem Rücken der 
Kolleginnen und Kollegen abgeladen werden dürfen. Stöhr: "Eine 
aktuelle forsa-Umfrage belegt, dass die Bevölkerung weiss, wer für 
die Überschuldung der Gemeinden verantwortlich ist: hohe Sozialkosten
nach Hartz IV (45 Prozent) und Zusatzaufgaben, die Bund und Länder 
ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen delegiert haben (43 
Prozent). Die Personalkosten sind es jedenfalls nicht." Deshalb, so 
Stöhr weiter, habe die Bevölkerung auch mehrheitlich (53 Prozent) 
Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Stöhr: "Für die 
Stabilisierung der kommunalen Finanzen brauchen wir eine 
Steuerstrukturreform, keine Nullrunden im öffentlichen Dienst. 
Letztere lösen die Probleme der Gemeinden nicht, schwächen aber die 
Kaufkraft, lähmen die Binnenkonjunktur und demotivieren die 
Mitarbeiter. Auf diesem Holzweg kommen wir nicht weiter."
Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 
Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und 
Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren 
linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung 
verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von 
Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die 
Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der 
Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den 
Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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