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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ergebnislos vertagt - Stöhr: Arbeitgeber müssen sich bewegen

Berlin (ots)

Ergebnislos ist die erste Runde der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 
am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. "Wir sind 
enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, 
die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt
und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen. De Maizière 
und Böhle müssen sich bewegen", stellte dbb-Verhandlungsführer Frank 
Stöhr am Ende der Verhandlungen fest.
"Wir wissen um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Aber 
diese Lage haben Banker und Politiker verursacht, nicht die 
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es ist nicht hinnehmbar, 
dass es jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen sein sollen, die die 
Zeche bezahlen. Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines 
Straßenwärters mit weniger als 2.200 Euro brutto ist mindestens so 
ernst wie der Kassenstand des Staates", so Stöhr.
Das Forderungspaket der dbb tarifunion umfasst eine spürbare 
lineare Anhebung der Einkommen sowie strukturelle Elemente (u.a. 
verbesserte Einkommens- und Übernahmebedingungen für Auszubildende, 
Bewährungsaufstiege und tarifliche Altersteilzeitregelungen) in einem
Gesamtvolumen von fünf Prozent. dbb-Verhandlungsführer Stöhr: 
"Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten sind direkt 
konjunkturwirksam, weil die Zuwächse in den Konsum fließen. Außerdem 
sichern sie die Zukunft eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes,
weil sie ihn im schwieriger werdenden Wettbewerb um den Nachwuchs 
konkurrenzfähig halten."
Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam 
fortgesetzt.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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