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Kölnische Rundschau: Kölnsiche Rundschau Kommentar zur Rente

Köln (ots)

Populär und falsch
RAIMUND NEUSS zur Mindestrente
Wer sein Leben lang gear
beitet hat, soll mehr Rente
bekommen als der, der nie ein
gezahlt hat: Ein populäres Ar
gument haben NRW-Minister
präsident Rüttgers und sein So
zialminister Laumann für die
Rente nach Mindesteinkom
men gefunden.
Die gab es bis 1991, ältere Ver
sicherte profitieren noch von
ihr. Warnungen vor einem Sys
tembruch, die gegen Rüttgers
ins Feld geführt werden, sind
also übertrieben. Prinzipiell lie
ße sich seine Idee ins Renten
recht einbauen, wenn denn das
Geld da wäre. Dennoch spricht
einiges dagegen.
Denn Laumann spricht über
das Rentenniveau des Jahres
2030 und rechnet vor, dass
dann viele Geringverdiener auf
die steuerfinanzierte Grundsi
<$30>
 ------------- Beginn  2.1  Spalte ------------
<$0>cherung angewiesen seien. Das
sind sie aber nur, wenn sie kei
ne Riester-Rente beziehen. Mit
Riester dürfte ihr Rentenniveau
dem heutigen entsprechen.
Wäre es da nicht an der Zeit, ei
ne seit 2002 angebotene Sozi
alleistung - die massive Ries
ter-Förderung für Geringverdie
ner - stärker ins Bewusstsein
zu rücken, bevor man an die
Wiedereinführung der nächsten
geht?
Diese alte und mögliche neue
Sozialleistung, die Rente
nach Mindesteinkommen, be
lohnt Schwarzarbeit. Und sie
lädt zu Manipulationen ein, et
wa: Ein Anwalt beschäftigt sei
ne Gattin für 600 Euro im Mo
nat, sie erwirbt damit überpro
portionale Rentenansprüche.
Wenn es darum geht, eine Le
bensleistung zu honorieren,
wirken andere Fördersysteme
besser; wer Altersarmut durch
Umverteilung bekämpfen will,
sollte das gezielt tun. Er sollte
also nicht ohne Rücksicht auf
das sonstige Einkommen kleine
Renten aufstocken, sondern die
Grundsicherung, wo nötig, stär
ken. Sie sichert ja gerade dort
ein Auskommen, wo die An
sprüche aus eigener Beitrags
zahlung nicht reichen.
Laumann und Rüttgers nutzen
das Bestehen dieser noch jun
gen Sozialleistung, um die
nächste zu fordern. Das Be
dürfnis nach sozialer Sicherheit
ist eben prinzipiell unstillbar,
ebenso wie das nach innerer
Sicherheit. Trotzdem müssen
Grenzen gezogen werden, für
Sozial- wie für Innenminister.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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