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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Papst

Köln (ots)

Abmahnung für die UN
RAIMUND NEUSS zur Papst-Ansprache
Der Papst hat Klartext ge
sprochen. Vordergründig
war seine Rede vor der UN-Voll
versammlung eine Gratulation
zum 60. Jahrestag der Allge
meinen Erklärung der Men
schenrechte. Aber die geriet
zur Abmahnung: Benedikt XVI.
erinnerte die Weltgemeinschaft
an Prinzipien, hinter denen sie
zurückbleibt - und forderte als
Konsequenz eine Neudefinition
des Völkerrechts.
Der Papst erklärt die klassische
Lehre vom souveränen Staat
für überholt. Staaten, die gegen
die Menschenrechte verstoßen,
können sich laut Benedikt nicht
auf den Grundsatz der Nicht
einmischung in innere Ange^le^
genheiten berufen. Die Weltge
meinschaft muss dort gemein
sam eingreifen.
Der Papst widerspricht damit
großen UN-Staaten wie China
und Russland ebenso entschie
den wie den USA mit ihrer Poli
tik einseitiger Interventionen.
Aber was passiert, wenn die
UN - gelähmt durch "Entschei
dungen von wenigen", wie der
Papst kritisiert - versagen? Das
ist von Darfur bis Tibet ja täg
lich zu studieren. Mit Prinzipi
en, wie der Papst sie formu
liert, hat Joschka Fischer einst
die abseits der UN beschlosse
ne Kosovo-Intervention der
Nato begründet.
<$30> Initial über 2 Zeilen
<$19>B<$0>enedikt XVI. hat sich damit
nicht befasst. Der Kern sei
ner Rede liegt anderswo: Er be
zieht die Menschenrechte auf
den "Schöpfungsplan Gottes".
Dabei weiß er gut, wie oft Reli
gion als Vorwand für Men
schenrechtsverstöße dient -
bis zur Definition einer eigenen
islamischen Menschenrechts
charta. Solchen kulturell-reli
giösen Relativismus lehnt Be
nedikt ab: Er erklärt eben nicht
alle Formen von Religion zur
Basis der Menschenrechte -
sondern nur Traditionen, die
mit dem christlichen Men
schenbild vereinbar sind.
<$30> Initial über 2 Zeilen
<$19>K<$0>lartext auch hier: Der Papst,
der als einziger Religions
führer Subjekt des Völkerrech
tes ist und als Gleicher unter
Gleichen vor dem UN-Plenum
auftreten kann, hat die Mei
nungsführerschaft in punkto
Menschenrechte und Völker
recht beansprucht. Da sich hier
außer ihm kaum sonst jemand
so mutig äußert, kann man ihm
diese Meinungsführerschaft
kaum bestreiten.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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