All Stories
Follow
Subscribe to BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Presseverleger: Verbandsklagerecht destabilisiert Koalitionsfreiheit
Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsgesetz muss korrigiert werden

Berlin (ots)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz einige ursprünglich im Entwurf vorgesehene Regelungen - darunter das faktische Verbot von pauschalen Vergütungsvereinbarungen - entschärft wurden. Gleichwohl bleibe weiter Anlass zu Kritik. So werde am problematischen Verbandsklagerecht festgehalten. Dieses Recht destabilisiere die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit und missachte europarechtliche Vorgaben. Es öffne darüber hinaus unbegründeten Klagen Tür und Tor.

Ferner halten die Verlegerverbände die Einführung eines Rückrufrechts für Autoren in der vorgesehenen Form für willkürlich: "Das geplante Rückrufrecht greift in die seit Jahrzehnten bestehenden tariflichen Regelungen ein", stellte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff klar.

Der Hauptgeschäftsführer des VDZ, Stephan Scherzer, machte deutlich, dass das geplante "anlasslose Auskunftsrecht eine teure, absolut überflüssige Bürokratie" schaffe. "Das nutzt niemandem." Ein ausreichendes Auskunftsrecht bestehe bereits nach aktueller Rechtslage. Streitigkeiten drohten obendrein über die Frage, wann ein solches Auskunftsrecht unzumutbar sei und wann es unzulässig sei, weil das Werk lediglich einen untergeordneten Beitrag leiste.

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

Original content of: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., transmitted by news aktuell

More stories: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
More stories: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
  • 10.03.2016 – 17:46

    Zweite Runde Tarifverhandlungen / Zeitungsverleger machen beziffertes Angebot

    Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute bei der zweiten Runde der Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) mit den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und dju in ver.di in Frankfurt am Main ein erstes beziffertes Angebot gemacht. "Wir bieten 2,4 Prozent verteilt auf drei Jahre", sagte der ...

  • 09.03.2016 – 10:49

    Tarifverhandlungen: Verleger kündigen bezifferbares Angebot an

    Berlin (ots) - Der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, hat heute im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der dju in ver.di über einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) an Tageszeitungen ein bezifferbares Angebot angekündigt. Maßstab könne dabei jedoch nicht die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts sein, so wie es die ...