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Pöttering kritisiert USA bei Menschenrechten
KAB-Forderung nach sozial gerechtem Europa

Erfurt (ots)

Kritik an der Menschenrechtspolitik der USA, Birma,
Chinas, Russlands und Weißrusslands übte der Präsident des 
Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering in Erfurt. Auf dem 
Bundesverbandstag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands
(KAB) betonte Pöttering: "Werte wie Menschenwürde, Freiheit und 
Demokratie können wir Europäer nicht nur für uns in Anspruch nehmen. 
Wir müssen sie weltweit einfordern", betonte er. "Es gehe nicht an, 
dass Menschen in Guantanamo ohne Rechtsschutz über Jahre hinweg 
eingesperrt würden." Trotz der Freundschaft mit Amerika, müsse diese 
Kritik möglich sein, sagte er.
Die Umsetzung der Menschenrechte fordert auch die KAB. Die 
Delegierten erklärten, dass Europa mehr sei als eine 
Wirtschaftsgemeinschaft. "Europa ist im Besonderen eine 
Wertegemeinschaft und muss sich daher seiner weltpolitischen Rolle 
bewusst sein", so der verabschiedete Leitantrag. "Die Europapolitik 
leitet sich aus den Werten ab, die sich aus unserer 
jüdisch-christlichen Tradition entwickelt haben", sagte auch 
Pöttering. Sie müssten Maßstab für alle Entscheidungen sein, so der 
Parlamentspräsident. Diese Werte sind laut KAB besonders in der 
europäischen Flüchtlingspolitik, den Sozial- und Arbeitnehmerrechten,
in der Steuer- und Bildungspolitik sowie im Umweltschutz anzuwenden. 
Pöttering forderte Europa auf, Vorreiter in Sachen Erhalt der 
Schöpfung zu werden. "Weder Russland, noch China, noch die USA wollen
in diese Führungsaufgabe, die Umwelt zu schützen, übernehmen", mahnte
der Parlamentspräsident.
"Ein sozial gerechtes Europa wächst nur von unten", erklärte 
KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker. Der katholische Sozialverband 
hat mit dem verabschiedeten Europaprogramm die Weichen gestellt, um 
gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen in Europa das 
Ziel eines sozial gerechten Europas voranzubringen. So enthält der 
Leitantrag Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, der 
Einführung einer 30-Stunden-Woche und einem Grundeinkommen für jeden 
Bürger.
ATTAC-Sprecher Sven Giegold hatte auf der Delegiertenversammlung 
zuvor den Reformvertrag von Lissabon als Rückschritt bewertet. 
"Europa ist wieder bei Null angekommen", sagte er.

Pressekontakt:

KAB Deutschlands: Matthias Rabbe 0178/7722414

Original content of: KAB Deutschlands, transmitted by news aktuell

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  • 19.10.2007 – 15:23

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