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Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat
Konferenz am 10. Oktober in Berlin

Berlin (ots)

Die parlamentarische Kontrolle der gesamten
Exekutive, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der 
freiheitlichen Demokratie. Dabei treffen bei der Kontrolle der 
Nachrichtendienste zwei Prinzipien aufeinander, die in einem 
Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des
Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nachrichtendienstlichen 
Tätigkeit. Wie lässt sich ein angemessener Ausgleich beider 
Prinzipien finden?
Diese Problematik diskutieren Politiker, Wissenschaftler und 
Journalisten am Mittwoch, 10. Oktober 2007, 9.00 Uhr - 16.00 Uhr, in 
den Räumen des Projekts Humboldt-Viadrina School of Governance, 
Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin.
An einem Streitgespräch mit dem Thema "Pressefreiheit - Ein 
nachrichtendienstliches freies Feld?" nehmen teil:
- Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche, 
   - Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., 
   - Bernd Schmidbauer MdB, 
     Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Abschließend diskutieren zum Thema "Effizienz und Reform der 
parlamentarischen Kontrolle" die Bundestagsabgeordneten:
- Dr. Norbert Röttgen, CDU, Erster parlamentarischer 
     Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, 
   - Dr. Hans Peter Uhl, CSU, 
     Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der 
     CDU/CSU-Fraktion, 
   - Olaf Scholz, SPD, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen 
     Kontrollgremiums, 
   - Dr. Max Stadler, FDP, Vorsitzender des 
     Parlamentarischen Kontrollgremiums, 
   - Hans-Christian Ströbele, 
     Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Zu dieser Konferenz laden wir Sie herzlich ein. Das vollständige 
Programm finden Sie unter: http://www.kas.de/wf/de/17.27204/ .
Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit dem Vorstandsmitglied 
der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Norbert Röttgen MdB sowie Prof. Dr. 
Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of 
Governance statt.
Wir bitten um Akkreditierung unter  kas-pressestelle@kas.de oder 
030-26996-3272.

Pressekontakt:

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecherin: Uta Hellweg

Klingelhöferstr. 23
10907 Berlin

Telefon: 030/26996 - 3222
Telefax: 030/26996 - 3261

E-mail: KAS-Pressestelle@kas.de

Original content of: Konrad Adenauer Stiftung e. V., transmitted by news aktuell

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