Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert deutlich höhere Ausgleichszahlungen für Kohle-Ausstieg - "NRW nicht mit Kleckerbetrag abfinden"
Köln (ots)
Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW mit einem Kleckerbetrag für den Verlust der Arbeitsplätze in der Braunkohle abgefunden wird. Wir brauchen allein für NRW einen deutlichen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang ist geplant, dass sich NRW und der Osten 1,5 Milliarden Euro teilen sollen. Die Ostländer haben allerdings für sich bereits einen Bedarf von 60 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen beim Bund eingefordert.
Kutschaty forderte in dieser Frage ein größeres Engagement von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Laschet muss jetzt endlich seinen Job machen und die Interessen der Menschen in NRW vertreten. 1,5 Milliarden Euro für Ost und West sind ein Witz." Der SPD-Politiker verlangte forderte außerdem neue Industrieansiedlungen im rheinischen Braunkohlerevier. "Eine Strukturpolitik, die den Beschäftigten gerecht werden will, benötigt mehr Ideen als das Pflanzen von Bäumen und das Anstauen von neuen Seen."
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