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Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern

Köln (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen 
von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den 
Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" 
kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche
Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Die Substanz unter der Überschrift ist aber 
wesentlich komplexer." Guttenberg versuche "den Soldaten einzureden, 
es gebe eine eindeutige Rechtssicherheit", so Arnold. "Aber auch nach
dem Völkerstrafrecht wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt." Es 
gestatte nicht, Gegner einfach zu vernichten und zivile Opfer 
billigend in Kauf zu nehmen. Außerdem kann das Kabinett nicht einfach
die Substanz der Mandate verändern. Das ist Sache des Bundestages." 
Sollte es das Ziel Guttenbergs sein, dass die Bundeswehr in 
Afghanistan weniger militärische Rücksichten nehmen müsse, "dann 
würde das dem Mandat die Grundlage auch nach Meinung der Bevölkerung 
völlig entziehen".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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