Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy kritisiert Schäubles Weigerung, Guantanamo-Häftlinge ohne Deutschland-Bezug aufzunehmen
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen. "Ich halte die abwehrende Haltung des Bundesinnenminsters für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn wir der neuen amerikanischen Administration helfen können, das im Kern von ihr zu lösende Problem Guantánamo zu beseitigen, dann sollten wir uns dem nicht verschließen." Man solle die Tür nicht zuschlagen, bevor Barack Obama das Präsidentenamt übernehme. Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass gegen Häftlinge strafrechtlich nichts vorliege und ihnen die Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht zuzumuten sei.
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