Kölner Stadt-Anzeiger: Deutschlandsfonds: Rüttgers besteht auf Hilfe, die über Bürgschaften hinaus gehen kann
Köln (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) besteht darauf, dass der Staat im Rahmen des von der CDU geforderten "Deutschlandfonds" über Bürgschaften an Unternehmen hinaus gehen kann. "Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir keine Einschränkungen machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es kann sehr wohl Fälle geben, die es erfordern, dass man über Bürgschaften hinaus geht. Es geht vor allem um Liquiditätshilfen." Rüttgers erklärte weiter: "Viele Firmen erhalten zum Teil nicht mehr die Kredite, die sie brauchen. Mit diesem Deutschlandfonds von 100 Milliarden Euro, vor allem mit Bürgschaften, aber auch mit anderen Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass die Firmen nicht pleitegehen und das Wissen und die Markenrechte nicht untergehen. Das sind Firmen, die wir brauchen, um unsere industrielle Struktur zu erhalten." Deutschland stehe "angesichts der Krise vor bisher völlig unbekannten Herausforderungen. Deshalb brauchen wir ein Instrumentarium mit klassischen, aber auch neuen Komponenten, damit die Krise möglichst kurz wird und wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Die CDU hat als erste Partei ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Weg aus der Krise beschlossen. Dieses Konzept werden wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte unterdessen vor allzu umfangreichen Steuersenkungen. "Für mich ist ein zentraler Punkt des Konjunkturpakets II, dass wir investieren in Bildung, in Infrastruktur, in Innovation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will, dass das Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben aber, um Maastricht einhalten zu können, in diesem Jahr nur einen Rahmen von 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Insofern muss man wissen, dass mit jedem Vorschlag, auch noch andere Instrumente einzusetzen, der Spielraum für Investitionen kleiner wird. Deshalb wird man sich bei der Frage der Steuersenkungen in der großen Koalition verständigen müssen. Das wird keine große Steuerreform werden. Und das werden keine riesigen Beträge sein können, wenn man die Investitionen nicht zu klein halten will." Den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Eingangssteuersatz zu senken, lehnte Rüttgers ab: "Der Vorschlag gehört zu der geplanten strukturellen Steuerreform. Eine solche Reform muss sorgfältig entwickelt werden. Sie steht deshalb nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung."
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