All Stories
Follow
Subscribe to Kurier am Sonntag

Kurier am Sonntag

Kurier am Sonntag: Kommentar von Frauke Fischer zum Volksbegehren in Bremen

Bremen (ots)

Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in Bremen genau anschaut, wird ein solch vorschnelles Urteil vermeiden. Mehr Demokratie, mehr Beteiligung von Bürgern hat in den vergangenen Jahren vielfach zu guten Ergebnissen geführt, zu mehr Transparenz in Verfahren und Projekten, zu mehr Informationen darüber. Sachverstand von Bürgern hat mehr Gehör bekommen, ist in Entscheidungen und Pläne eingeflossen, hat diese dadurch oftmals abgewandelt, also mit gestaltet. Und das ist gut. Dass der Senat - immerhin auch ein demokratisch legitimiertes Organ - im aktuellen Fall prüft, ob der Bürgerantrag für das weitere Verfahren mit dem Ziel eines Volksentscheids juristisch überhaupt zulässig ist, gehört zu seinen Aufgaben. Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen. Kriterien müssen erfüllt, Vorgaben eingehalten werden. Auch das gehört zu einem demokratischen Beteiligungsverfahren, das für alle die gleichen Chancen sichern soll. Damit verbunden sind auch hohe Kosten. Und: Es soll vermieden werden, dass Partikularinteressen Vorrang vor dem Gemeinwohl bekommen. Das ist wichtig. Die Initiativen, die es durch ihren Zusammenschluss und die Bündelung von Interessen leichter hatten als andere Gruppierungen, die erforderliche Zahl von Unterschriften zusammenzubekommen, müssen sich die Prüfung also gefallen lassen, notfalls auch die Entscheidung, ihr Begehren sei nicht rechtens. Ob sie dann noch den Staatsgerichtshof bemühen sollten? Die Frage müssen sich die Mitglieder selbst beantworten. Vor allem aber die Frage nach ihren ureigenen Motiven.

Pressekontakt:

Kurier am Sonntag
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Kurier am Sonntag, transmitted by news aktuell

More stories: Kurier am Sonntag
More stories: Kurier am Sonntag
  • 24.01.2015 – 20:49

    Kurier am Sonntag: Kommentar von Jörg Helge Wagner zu SPD und Pegida

    Bremen (ots) - Sigmar Gabriel hat am rechten Rand gefischt und ist in den Bach gefallen - kein Wunder, das Ufer ist glitschig. "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität" - das ist so die Art Post, die Yasmin Fahimi vom Absender "Pegida Magdeburg" erhält. Frau Fahimi ist ...

  • 17.01.2015 – 21:01

    Kurier am Sonntag: zum Protest für eine Agrarwende:

    Bremen (ots) - "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen. In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik, gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie wollen bessere Lebensmittel, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, sie wollen Transparenz. Es ist bereits das fünfte ...

  • 10.01.2015 – 20:06

    Kurier am Sonntag: Kommentar von Maren Beneke zur Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen

    Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 ...