Grundeigentümerverband rügt längere Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge
Bielefeld (ots)
Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Verlängerung der Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge. Vor allem Käufer junger Gebrauchtimmobilien könnten in eine finanzielle Falle laufen, sagte NRW-Verbandschef Tim Treude dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (online).
Dass die erst im vergangenen Sommer auf zehn Jahre verkürzte Abrechnungsfrist wieder verdoppelt werden soll, sei ein "Taschenspielertrick", der den "Rechtsfrieden" betreffe, sagte Treude der Zeitung weiter.
Treude zufolge könne sich die verlängerte Abrechnungsfrist unter anderem als Bumerang für Käufer junger Gebrauchtimmobilien erweisen, wenn sie "in gutem Glauben" von einer lastenfreien Übernahme ausgingen und dann urplötzlich noch sehr viel später mit Erschließungskostenforderungen der Kommunen konfrontiert werden könnten. "Damit kann doch kein Mensch rechnen", sagte Treude der Zeitung weiter.
Treude kritisiert zudem, dass die Landesregierung die bisherige Regelung rückwirkend wieder abschaffen will. "Die Verlässlichkeit der Politik hat schweren Schaden genommen", sagte der Verbandsgeschäftsführer dem "Westfalen-Blatt" weiter.
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