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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld (ots)

Einen Beitritts-Rabatt für die Türkei kann es nicht geben. Das wird Kanzlerin Angela Merkel gestern ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdogan klargemacht haben. Ob und wann die Türkei der EU beitreten kann, liegt zum großen Teil an der Politik, die in Ankara gemacht wird. Wenn das Land die Bedingungen aus Brüssel erfüllt, fehlen die Argumente, länger Nein zu sagen. Das wird auch kein Beschluss des CDU-Präsidiums aus dem Jahr 2004 ändern, wonach der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft lediglich eine privilegierte Partnerschaft angeboten wurde. Diese Sprachregelung soll vor allem die eigenen Wähler beruhigen. Alle Beitrittsländer haben die gleichen Chancen, für alle gelten aber auch die gleichen Kriterien. Das weiß auch die Kanzlerin, die einem türkischen EU-Beitritt skeptisch gegenübersteht. Das hat sie in Ankara nicht so hart gesagt und vielmehr von ergebnisoffenen Verhandlungen gesprochen. Ihre Gastgeber werden das vernommen haben. Nur: Ergebnisoffen kann bedeuten, dass die Türkei doch Mitglied der EU wird. Doch das will die Kanzlerin nicht offen aussprechen. Noch nicht.

Pressekontakt:

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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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