Agrarhaushalt 2002 ohne Perspektiven
Deutscher Bauernverband mahnt
zur finanzpolitischen Wende im Bundesagrarhaushalt
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet den vom Bundestag beschlossenen Agrarhaushalt 2002 keinesfalls als Signal für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik. Der DBV erwartet, dass steigende finanzielle Verpflichtungen in der agrarsozialen Sicherung nicht zu Lasten der übrigen nationalen Agrarpolitik gehen. Genau dies geschieht jedoch dadurch, dass 2002 zusätzlich erforderliche Mittel für die Alterssicherung der Landwirte in Höhe von 220 Millionen D-Mark aus dem Agrarbudget gegenfinanziert werden müssen - ein bislang einmaliger Vorgang. Die Gegenfinanzierung wird vor allem aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bestritten.
Mittlerweile werden 72 Prozent des Agrarhaushaltes - etwa 8 Milliarden D-Mark - für die landwirtschaftliche Sozialpolitik benötigt, vor 10 Jahren waren dies erst 44 Prozent. Die gestiegenen Haushaltsmittel sind auf den starken Strukturwandel in der Landwirtschaft zurückzuführen. Immer weniger aktive Landwirte stehen als Beitragszahler immer mehr Leistungsempfängern, zum Beispiel Rentnern, gegenüber.
Von einer "Wende" im Agrarhaushalt könne keine Rede sein, stellt der DBV fest. Trotz der im Frühjahr von Bundesfinanzminister Eichel zugesagten zusätzlichen 150 Millionen D-Mark sind keine Mittel vorgesehen, um die dringendsten finanziellen Anforderungen aus der BSE-Krise zu erfüllen. Angesichts der schweren Liquiditäts- und Existenzkrise der spezialisierten Rindfleischerzeuger unterstreicht der DBV seine Forderung nach einem Soforthilfeprogramm für diese Betriebe. Eine Finanzierung kann über von der EU an den Bund zurückfließende, nicht ausgeschöpfte EU-Agrarhaushaltsmittel erfolgen, die sich 2001 auf eine geschätzte Höhe von 700 Millionen D-Mark belaufen.
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