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"Health Check" - Vereinfachung und Verlässlichkeit müssen vorrangige Ziele sein - Erste Stellungnahme des DBV zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik

Berlin (ots)

Eine erste Analyse des heute vorgelegten
Gesundheits-Checks zeigt, dass die Europäische Kommission bei ihrer 
angekündigten politischen Linie geblieben ist und die 2003/2004 
beschlossene grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik auf 
ihre korrekte Umsetzung hin überprüfen will, erklärte der Deutsche 
Bauernverband (DBV) in einer ersten Stellungnahme. Auch die 
Diskussion notwendiger Anpassungen - etwa ausgelöst durch den 
Klimawandel - sei sinnvoll. Dieser strategische Ansatz sei richtig, 
insbesondere wenn er darauf abziele, die äußerst komplizierte und 
sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik weiter zu 
vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten. Der 
EU-Kommission sei auch zuzustimmen in dem Bestreben, die 
Reformelemente stärker zu harmonisieren und nationale 
Handlungsspielräume zurückzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.
Der DBV legt jedoch Wert darauf, dass der Gesundheits-Check nicht 
erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik sein 
darf. So lehnt der DBV die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation und
ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen 
entschieden ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte
und fördere keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und
eine zukunftsorientierte Entwicklung im ländlichen Raum. In ihren 
einzelbetrieblichen Planungen und Entscheidungen hätten sich die 
Landwirte über alle Betriebstypen, Betriebsformen und Betriebsgrößen 
hinweg auf die politischen Beschlüsse, die bis 2013 terminiert sind, 
eingestellt. Die finanziellen Koordinaten jetzt schon wieder zu 
ändern, wie die EU-Kommission dies mit zusätzlicher Modulation und 
Degression anstrebe, würden Existenzen und Arbeitplätze in teilweise 
ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen gefährden.
Auf Zustimmung stößt beim DBV der Vorschlag, die 
Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument passe 
nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik. Im 
Interesse der Vereinfachung wäre auch die Einbeziehung der 
Energieprämie in die entkoppelten Betriebsprämien sinnvoll. Auch bei 
Cross Compliance, der Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung von 
EU-Standards, erwartet der DBV weitere konkrete Schritte zur 
Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.
Der vom Agrarrat und der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus 
der Milchquote im Jahr 2015 muss nach Auffassung des DBV zwingend und
rechtzeitig mit flankierenden Maßnahmen für benachteiligte Gebiete 
begleitet werden. Die Überlegungen, durch ein Risiko- und 
Krisenmanagement die landwirtschaftlichen Betriebe bei volatileren 
Märkten abzusichern, gingen in die richtige Richtung.
Wenig Sinn mache die erklärte Absicht der EU-Kommission, mit 
diesem Health Check eine neue Grundlage für die Finanzielle 
Vorausschau der EU nach 2013 zu legen. Wichtig für die deutschen 
Bauern sei, dass sie sich darauf verlassen können, bis 2013 den 
ohnehin schwierigen Weg der Anpassung an die Reformbeschlüsse auf 
solider fiskalpolitischer Basis zu gehen. Deutschland habe im 
Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mit der vollständigen 
Entkopplung und der Umstellung auf regionale Einheitsprämien sehr 
weitgehende Reformen durchgeführt. Vor einer erneuten Reformdebatte 
müsse deshalb erst einmal eine einheitliche Ausgangsbasis in der EU 
geschaffen werden, forderte der DBV. Für die Zeit nach 2013 gelte es,
vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Markt- und 
Strukturverhältnisse eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik in 
Angriff zu nehmen. Dies schließe dann auch eine Neubewertung des 
Etats nicht aus.

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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