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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Vorratsdatenspeicherung

Bielefeld (ots)

Es ist gut, dass das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe noch 
einmal gründlich überprüft wird. Vermutlich haben nicht wenige 
Abgeordnete von SPD und Union dem Regierungsvorhaben nur deshalb ihre
Stimme nicht verweigert, weil sie sicher sein konnten, dass das 
letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Sache ist heikel. Zwar werden Verbindungsdaten auch heute schon 
90 Tage festgehalten, aber es geht um mehr als um eine schlichte 
Verdoppelung der Lagerzeit.
Die Verabredung zu Straftaten, insbesondere zu bestialischen 
Terrorakten, hat die Verantwortlichen veranlasst, den immer schon 
kritisch beäugten Lauschangriff gemäß den neuen technischen 
Gegebenheiten auszuweiten. Ohne E-Mail-Überwachung wäre etwa die 
»Sauerlandgruppe« um den Konvertiten Fritz G. kaum an dem geplanten 
Blutbad gehindert worden. Das steht fest.
 Ohne den massiven Missbrauch wunderbarer Freiheitsrechte müssten wir
uns aber auch nicht um Privatsphäre, Pressefreiheit und Arztgeheimnis
sorgen. Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel - und die Schuldigen 
sitzen nicht in Berlin oder Brüssel, sondern irgendwo am Hindukusch.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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