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BDI-Präsident Michael Rogowski zur Europawahl: Ein Zeichen setzen für den Stabilitätspakt und gegen neue Steuern

Berlin (ots)

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass rund
70 Prozent aller für die Wirtschaft relevanten Gesetze und
Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel haben. Am kommenden Sonntag
entscheiden wir Wähler mit, ob Wachstum und Beschäftigung in der
Europäischen Union entstehen. Und wir entscheiden über die Zukunft
des Stabilitätspaktes.“ Mit diesen Worten forderte BDI-Präsident
Michael Rogowski die Wahlberechtigten auf, sich an den Europa- Wahlen
am 13. Juni 2004 zu beteiligen.
„Wenn wir den Stabilitätspakt nicht hätten, würde die Verschuldung
vieler Länder aus dem Ruder laufen. Die Schulden von heute sind
Steuern, die die nachfolgenden Generationen aufbringen müssen. Mit
unserer Stimme bei der Europawahl können wir ein Zeichen setzen. Die
Verantwortung dafür liegt bei den Mitgliedstaaten und besonders bei
Deutschland und Frankreich. Auch der Trend zur Überregulierung auf
europäischer Ebene, der oft von den Mitgliedstaaten und der
Kommission gemeinsam zu verantworten ist, muss gebrochen werden. Im
Sinne einer demokratischen Kontrolle kann das Europäische Parlament
dabei eine wichtige Rolle spielen. Und je stärker das Mandat des
Parlaments ist, desto überzeugender kann es kontrollieren und
gestalten“, erklärte der BDI-Präsident. „Wir Bürger haben die Chance,
mit unserer Stimme bei der Europawahl das Europäische Parlament zu
stärken und so mehr Einfluss auf die Politik in Brüssel zu nehmen.
Eine hohe Wahlbeteiligung signalisiert den Politikern, dass wir
Wähler die Europapolitik ernst nehmen.“
Zwei Dinge seien für die Wirtschaft besonders wichtig: Zum einen
müssten bei jeder Entscheidung der europäischen Institutionen die
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärker
Berücksichtigung finden. Dazu sei eine wirksame Folgenabschätzung
erforderlich. Zum anderen sei vor dem Versuch zu warnen, jeden
Unterschied in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der auf
25 Mitgliedsländer angewachsenen Gemeinschaft weg zu subventionieren.
„Wir brauchen Systemwettbewerb in der Europäischen Union und keine
Politik, die es verhindert, dass sich die besten Lösungen für unsere
Wirtschaft durchsetzen. Dabei kann das neue Europäische Parlament mit
seinen erweiterten Mitentscheidungsrechten eine wichtige Rolle
spielen“, sagte Rogowski.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
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Fax: 030 20 28 2450
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Internet: http://www.bdi-online.de

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