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BDI-Präsident Rogowski fordert unbürokratische Alternative zum milliardenschweren Dosenpfand

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am Montag in dem Gespräch
zwischen Vertretern der Industrie und des Handels mit
Bundesumweltminister Trittin eine schnelle und unbürokratische Lösung
zur Vermeidung der Pfandpflicht gefordert, die den Standort
Deutschland und seine Bürger nicht weiter belastet. "Angesichts der
derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist die Grenze der
Belastbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die
deutsche Wirtschaft deutlich überschritten", sagte Rogowski. "Wir
halten daher Alternativen zum Pfand, beispielsweise durch eine
privatwirtschaftlich ausgestaltete Fonds-Lösung, für den besseren
Weg. Entgegen der in der Presse dargestellten Überlegungen sind für
den BDI Steuer- oder Abgabenlösungen in diesem Zusammenhang nie eine
Alternative gewesen", unterstrich Rogowski. Der Bundesumweltminister
zeige jedoch bedauerlicherweise keine Bereitschaft für Lösungen, die
Bürger und Wirtschaft weniger belasten und halte weiter an der
Forderung nach dem Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems zum 1.
Oktober 2003 fest.
Trotz der zahlreich geäußerten Befürchtungen wurde zum 1. Januar
2003 die Pfandpflicht auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen in
Deutschland eingeführt. Dies habe erhebliche Marktverwerfungen in
Gang gesetzt. Massive Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit und
Arbeitsplatzverluste in den betroffenen Industriezweigen seien
Realität. Eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung sei zu
befürchten. Insgesamt drohe die Schließung von 2.000 Unternehmen,
darunter vor allem Kioske sowie der Verlust von über 10.000
Arbeitsplätzen. Die Pfandpflicht zwingt Industrie und Handel dazu,
bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweites Rücknahmesystem aufzubauen,
das Investitionskosten in Milliardenhöhe und extrem hohe Betriebskos-
ten erfordert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die betroffenen
Produkte teurer werden und so den Bürgern Kaufkraft entziehen.
Insgesamt wird mit volkswirtschaftlichen Belastungen aufgrund der
hohen Investitions- und Betriebskosten für das Pfandsystem von bis zu
3,5 Mrd. Euro jährlich gerechnet. "Das Finanzvolumen könnte besser
zur Belebung der Binnennachfrage genutzt werden", sagte Rogowski.
"Der angestrebte konjunkturelle Aufschwung wird gefährdet, ohne dass
mit dieser Regelung ökologische Erfolge erzielt werden können."

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Postanschrift
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Tel.: (030) 2028-1450
Fax: (030) 2028-2450
Internet: http://www.bdi-online.de
E-Mail: a.schultheiss@bdi-online.de

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