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Bundeswehrstrukturreform: Aufgabengerechte Ausrüstung nicht gesichert

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
bedauert, dass Verteidigungsminister Rudolph Scharping bei der
Finanzierung der Bundeswehrstrukturänderung bislang keine
ausreichende Unterstützung findet. Er warnte davor, die Investitionen
im Verteidigungsetat weiterhin den allgemeinen Haushaltskürzungen zu
unterstellen. Die Bundesregierung sehe außerdem noch keine weiteren
Mittel für die auch von der Weizsäcker-Kommission geforderte
Anschubfinanzierung vor. Zudem bestünde das Risiko, dass zukünftige
Einsparungen im Bundeswehrbetrieb an den Finanzminister abgeführt
werden müssen. Beides gefährde den Erfolg der beschlossenen
Strukturreform.
Der BDI sieht die aufgabengerechte Ausrüstung als nicht gesichert
an. Richtig sei die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die
Bundeswehr zu reformieren und zukunftsorientiert zu strukturieren.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Festhalten an der Wehrpflicht,
die Konzentration auf größere Standorte und die Maßgabe zum stärkeren
Zusammenwirken von Bundeswehr und Wirtschaft bei der Bewältigung der
Modernisierungserfordernisse seien wichtige Meilensteine.
Die wehrtechnische Industrie brauche ebenso wie die Bundeswehr
Planungssicherheit. Insbesondere mittelständische Unternehmen stünden
jetzt vor der Frage, ob ein Verbleiben in der Wehrtechnik noch
wirtschaftlich verantwortbar sei. Gerade hier seien einmal
aufgegebene technologische Kompetenz auf Dauer unwiederbringlich
verloren. Nach Auffassung des BDI müsse der erste Schritt jetzt sein,
den Verteidigungsetat aufzustocken, um die notwendigen Investitionen
zu ermöglichen. Mit Einsparungen im Betrieb der Bundeswehr, die
zusätzlichen Spielraum für Investitionen schaffen, könne erst
mittelfristig gerechnet werden.

Rückfragen bitte an:

BDI
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Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
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