BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
100 Tage Regierung - BGA fordert Herbst des Handelns
Berlin (ots)
""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas gegeben und auf die Bremse getreten. Ein Verständnis für marktwirtschaftliche Zusammenhänge scheint an manchen Stellen nicht ausreichend vorhanden zu sein. Spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachungen lassen auf sich warten. Stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Regierung zunehmend in rechts- und sozialpolitischen Diskussionen verzettelt. Wir brauchen jetzt Mut zur Wahrheit und Mut zu Reformen. Wir müssen nach Jahrzehnten des wirtschaftspolitischen Irrwegs endlich wieder zu einer angebotsorientierten Politik zurück. Wir brauchen einen Herbst des Handelns", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in seiner Bewertung zu den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 14. August.
"Die Weltlage ist anhaltend schwierig. Die Folgen der amerikanischen Zollpolitik belasten unsere Händler. Hier handelt der Bundeskanzler besonnen und energisch, das gibt uns Zuversicht. Aber man darf über die Außenpolitik den noch nicht gelösten Reformstau im Innern nicht vergessen. Wir können den hieraus resultierenden Herausforderungen deutlich selbstbewusster entgegentreten, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Und dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum, Unternehmensinvestitionen und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so der Großhändler.
"Wenn wir über den Standort Deutschland sprechen, müssen wir auf die Kosten schauen. Wir sind momentan schlichtweg zu teuer und nicht wettbewerbsfähig - nicht einmal mehr in Europa. Die Steuersätze werden erst ab 2028 auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Und in den Sozialversicherungen laufen die Kosten aus dem Ruder. Ich kann nicht erkennen, dass in der Bundesregierung wirklich an der Wurzel des Problems angesetzt wird. In der Besteuerung sind angemahnte strukturelle Reformen überfällig. Und auch bei Arbeitszeit und Rente müssen endlich erforderliche, wenn auch unbequeme Entscheidungen gefällt werden. Wir können uns nicht weiter so bequem zurücklehnen und Problemlösungen schuldenfinanziert in die Zukunft verschieben. Jeder kann sparen, private Haushalte müssen dies tun, der Staat offenbar nicht. Wenn wir eine so hohe Verschuldung mittragen sollen, dann erwarte ich auch echte Kürzungen auf der Ausgabenseite", so Jandura weiter.
BGA-Präsident Jandura abschließend: "Ich erwarte vom Kanzler und seinen Ministern noch in diesem Jahr eine klare Vision für ein Deutschland in 2035. Wie schaffen wir es, ein modernes, effizientes, digitales Deutschland zu werden, in dem wir alle gerne leben und arbeiten? Das Potenzial haben wir - legen wir los!"
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