Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung attackiert NRW: Kauf der Steuer-CD ist "zwielichtig" Finanzstaatssekretär Kampeter wirft Landesregierung "Robin-Hood-Blockade" vor
Bielefeld (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen im Bundesrat blockiere und sich andererseits "als Robin Hood der Steuerzahler" darstelle.
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