Neue Westfälische: KOMMENTAR Spenden von Hoteliers und Solar-Industrie an die FDP Legal, aber nicht legitim THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es verschlägt einem beinahe ein wenig die Sprache, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen und leider auch der Meinung bildenden journalistischen Klasse "Einflussspenden" aus der Wirtschaft nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Wenn die Parteien diese Einnahmen öffentlich machten, sei alles in Ordnung, argumentieren die Anhänger dieser Linie. Sie halten es für unproblematisch, dass so die Bundesrepublik zur Lobbykratie verkommt. Das ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das Grundgesetz. In den Artikeln 20 und 21 heißt es dort: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit." Es steht dort nicht: Alle Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen Willensbildung mit. Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union nehmen für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe oder der Solar-Industrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen. Dagegen sprechen die ersten Projekte dieser Koalition: Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Mildere Subventionskürzungen für die Solar-Industrie. Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat Geschmack. In den 1980er Jahren erschütterte der Flick-Skandal die Republik. Auch damals gab es Einflussspenden. Damals waren sie verdeckt. Heute sind die Spenden offengelegt. Sie mögen damit formal legal sein. Legitim sind sie nicht. Ganz im Gegenteil. Es ist erstaunlich, wie leichtfertig Parteien wie CSU und FDP ihren guten Ruf riskieren. Wenn sich derzeit eine Debatte über ihre politische Käuflichkeit entwickelt, ist das nicht nur selbst verschuldet, sondern - legitim.
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