Neue Westfälische: Bielefeld KOMMENTAR Woche der Entscheidungen Regieren Sie, Kanzlerin! THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Woche der Entscheidungen naht. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Dann wissen wir, ob die Bundeskanzlerin es kann: Führen. Bislang hat Angela Merkel noch nicht sehr viel Führungskunst gezeigt. Im Gegenteil: Nicht mal vier Wochen vergingen und sie verlor einen Minister, dessen Ressort Arbeit und Soziales zum Kerngeschäft des Regierungshandelns gehört. Das ist fürwahr ein Rekord. Natürlich sind die persönlichen Unzulänglichkeiten eines Ministers immer ein Risiko für die Führung. Und nicht immer kann man aus dessen Scheitern auf einen Fehler im Kanzleramtsgefüge schließen. Aber im Fall von Franz Josef Jung, dem schon in der großen Koalition der Ruf des loyalen Minderleisters vorauseilte, war die Kanzlerin gewarnt. Sie hat dennoch nicht gehandelt. Dass Deutschland ein Haushaltsproblem hat, weiß die Republik ebenfalls nicht erst seit der Wiederwahl Merkels. Schon Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnete für 2010 mit einem Neuverschuldungshorizont von über 80 Milliarden Euro. Nun sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Die Zeit ist nicht einfach und verlangt nach unkonventionellen Lösungen. Aber ist der kreative Umgang mit Geld schon kreative Politik? Und hätte eine starke Regierungschefin in der Krise nicht eine Agenda 2013 vorlegen müssen mit Einschnitten in staatliche Leistungen und ohne Rücksichten auf die eigene Klientel? Wann, wenn nicht zu Beginn einer schwarz-gelben Koalition soll die Kraft für so eine Politik reichen? Statt dessen diskutiert nun Schwarz mit Gelb darüber, ob man nicht mehr zusätzliche Schulden machen muss, um Entlastungen für gut verdienende Hoteliers zu finanzieren. Solide durchdachte Politik einer konservativ geführten Regierung hatte man sich irgendwie anders vorgestellt. Das Kabinett aus Union und FDP leistet sich außerdem einen leicht misszuverstehenden Streit um eine Vertriebenenstiftung. Genauer: Um die Berufung eines Mitglieds des Stiftungsrats. Bundesaußenminister Westerwelle, der sich noch ziemlich staksig auf diplomatischem Kabinett bewegt, legt - richtigerweise - sein Veto gegen die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach ein. Die Union beharrt auf der Berufung. Die Regierung blockiert sich selbst. Und die Kanzlerin entscheidet nicht. Man gewinnt, je länger man auf Merkels unentschiedene und aussitzende Regierungskunst schaut, doch wieder klammheimliche Sympathien für die Führungskraft eines Basta-Kanzlers - auch wenn dessen Konzept dramatisch gescheitert ist. Aber der Bundeskanzler bestimmt schließlich die Richtlinien der Politik. Er muss es tun. So steht es im Grundgesetz. So lange Merkel einer großen Koalition vorsaß, der man - ungeachtet ihrer Leistungen - nicht viel zutraute, reichte das Herum-Jetten auf internationalen Gipfeln. Das aber ist jetzt vorbei. Am Ende der Woche werden wir an den Entscheidungen des Bundesrats erkennen, wie weit die Kraft Merkels reicht, dieses Land aus der Krise zu führen. Regieren Sie, Kanzlerin!
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