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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Bilanz der Großen Koalition Befriedigend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern.
Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen 
Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und 
nicht als Liebesheirat. Dabei muss das Bündnis von CDU,CSU und SPD 
seine Ergebnisse nicht verstecken.
Im Kern stand die Große Koalition vor drei großen Aufgaben, als sie 
2005 startete. Sie sollte die Sozialsysteme stabilisieren, die 
Staatsverschuldung drücken und die Arbeitlosigkeit eindämmen. Auf 
allen drei Gebieten gab es vor der Krise Erfolge, mal richtig 
vorzeigbar, mal eher dürftig. Dass der 
Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 Prozent sank, steht 
auf der Habenseite. Die Rente mit 67 hat die Rentenkasse 
zukunftsfester gemacht. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach 
der Krise zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen soll, wäre ohne die 
Große Koalition völlig undenkbar gewesen. Mit einem faulen Kompromiss
endete hingegen die Gesundheitsreform. Hier lagen die Vorstellungen 
der Partner zu weit auseinander.
In den vier Jahren hat sich die Union mehr bewegen müssen als die 
SPD. Eine CDU-Familienministerin hat das Elterngeld und den 
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auf den Weg gebracht. Die Union 
musste sich auf Drängen der SPD auch mit Mindestlöhnen für mehr als 
drei Millionen Arbeitnehmer anfreunden. Und doch bekommt die Große 
Koalition beim gegenwärtigen Stand der Dinge der SPD schlechter als 
der Union.
Widersprüchlich ist allerdings auch die Erwartung der Menschen an 
dieses Bündnis. Nichts möchte der Wähler mehr, als dass sich die 
Politiker vertragen und gemeinsam an der Lösung von Problemen 
arbeiten. Wenn sie das aber tun, heißt es ganz schnell verächtlich: 
"Die Parteien sind doch nicht mehr auseinanderzuhalten." Außerdem 
schüren Populisten von links und rechts Erwartungen, die nicht zu 
erfüllen sind.
Die Krise verzerrt die Bilanz der Großen Koalition. Aber gerade in 
der Krise erwies sich das Bündnis als Glücksfall. Ob Bankenrettung 
oder Kurzarbeitergeld: Die Pragmatiker von CDU/CSU und SPD haben 
erfolgreich Haltelinien eingezogen. Statt einem Plus von19,5 Prozent 
an Arbeitslosen (Frankreich) oder 15,4 (Österreich) sind es 
hierzulande bislang nur 4,8 Prozent mehr. Das hört sich vielleicht 
wenig an und ist doch beachtlich.
Die Große Koalition hat also ein befriedigendes Zeugnis verdient. 
Doch die Versetzung ist gefährdet. Die Nüchternheit der Akteure, die 
diese Koalition tragen, entfacht keine Begeisterung. Außerdem birgt 
die Große Koalition die Gefahr der Arroganz gegenüber der Opposition 
in sich. Die kleinen Parteien werden ignoriert oder untergebuttert.
Doch die mögliche Alternative Schwarz-Gelb reißt die Menschen 
ebenfalls nicht vom Hocker. Nur 28 Prozent Zustimmung erfährt diese 
Alternative in der Bevölkerung. Ebenso viele wünschen sich eine 
zweite Amtszeit für die Große Koalition. Es gibt offenbar keine 
Machtoption, nach der sich die Bürger sehnen. Der Vertrauensverlust 
hat alle Parteien erreicht.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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