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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Arbeitsverbot für Lehrer Allmächtigkeitsdünkel BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Sie sind fertig ausgebildete Lehrer, verfügen
über Berufserfahrung und unterrichten zumeist Fächer, die als 
Mangelfächer bezeichnet werden. Dennoch dürfen sie nicht nach Bedarf 
eingesetzt werden, denn sie haben offensichtlich eine Todsünde 
begangen, als sie erfolgreich auf Entfristung ihrer Arbeitsverträge 
klagten. Dies erfüllt scheinbar den Tatbestand der 
Majestätsbeleidigung. Und so bekamen ihre Personalakten einen roten 
Reiter, der jedem signalisiert: diese Person darf niemals mehr 
Stunden unterrichten, als ihm die Behörde bei seiner Ersteinstellung 
zugestand.
In der NRW-Schulpolitik weiß die linke Hand häufig nicht was die 
rechte tut. Oder sie gibt es zumindest vor. Denn es mutet hochgradig 
seltsam an, dass eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrige Absprache über Jahre praktiziert werden kann, ohne dass
die Führungsetage etwas davon mitbekommt. Ebenso skandalös wie die 
Ahnungslosigkeit des Schulministeriums ist die Naivität deutscher 
Gerichte. Denn die Zahl der Richter an Arbeits- und 
Verwaltungsgerichten dürfte größer sein, als die der zwei Fälle, über
die diese Zeitung berichtet: darin ist es den Vertretern der 
Bezirksregierungen gelungen, Richtern die Existenz eines 
Rechtsinstituts des "Dezernentenerlasses" vorzugaukeln, das es im 
deutschen Verwaltungsgebrauch nicht gibt.
Dieser Dezernentenerlass dürfte in einer trauten Runde frustrierter 
Verwaltungsbeamter des höchsten höheren Dienstes entstanden sein. 
Grund kann Frustration sein, Allmächtigkeitsdünkel oder simples 
Rachegelüste. Nichts davon ist menschlich verständlich, weil 
vollkommen verwerflich. Auf Kosten von im Staatsdienst beschäftigten 
und zudem dringend benötigten Lehrkräften wurde der Eitelkeit gefrönt
und der Rechtsstaat verspottet. Es ist an Schulministerin Barbara 
Sommer, diesen Missstand zu erkennen und umgehend zu beenden.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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