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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock, Interview mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Thema rot-rote Landesregierung, redaktionelle Fassung, Freigabe unter Nennung der Quelle

Rostock (ots)

"Kein Wortbruch"
Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als 
erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mit
der OZ über hessische Verhältnisse und den Linksruck innerhalb seiner
Partei.
OZ: Herr Ringstorff, haben Sie in den vergangenen Tagen mit Andrea 
Ypsilanti telefoniert?
Harald Ringstorff: Nein. Weder habe ich Sie noch hat Sie mich 
angerufen. Es hat kein Gespräch zwischen uns gegeben.
OZ: Gesetzt den Fall, sie hätte Sie angerufen und um Rat gefragt, was
hätten Sie ihr zu einer möglichen Regierungsbildung in Hessen gesagt?
Ringstorff: Ich hätte ihr gesagt, dass ich ihr für Hessen keinen Rat 
geben kann, weil ich die handelnden Personen nicht kenne. Insoweit 
finde ich es richtig, dass in den Landesverbänden entschieden wird.
OZ: Sie selbst haben mit der Linkspartei acht Jahre eine Regierung 
gebildet...
Ringstorff: Wir kannten die Leute, mit denen wir eine Koalition 
gebildet haben, und wir haben acht Jahre lang erfolgreich zusammen 
regiert.
OZ: Vor der Landtagswahl in Hessen haben alle führenden 
Sozialdemokraten betont, es werde noch nicht einmal eine Duldung 
durch die Linkspartei geben. Jetzt sieht es auf einmal völlig anders 
aus. Begeht die SPD Wortbruch?
Ringstorff: Frau Ypsilanti hat sich bemüht, eine Ampel-Koalition auf 
die Beine zu stellen. Aber die FDP verweigert sich. Es ist der klare 
Wille der hessischen Wähler, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident
bleibt. Frau Ypsilanti hat versprochen, in Hessen eine Politik-Wende 
einzuleiten. Es wäre auch Wortbruch, wenn sie dieses Versprechen 
nicht einhalten würde.
OZ: Das heißt, Sie empfehlen Frau Ypsilanti, sich zur 
Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Notfalls auch mit den Stimmen 
der Linkspartei...
Ringstorff: Ich empfehle gar nichts. Man muss sich genau anschauen, 
mit wem man es zu tun hat. Die Linkspartei ist im Westen eine andere 
Partei als im Osten. Man muss nur mal nach Bremen schauen. Hessen ist
allerdings zugegeben in einer schwierigen Situation. Da muss man 
Kompromisse machen.
OZ: Sie sagten, die hessischen Wähler hätten Koch abgewählt, er habe 
zwölf Prozent verloren. Die CDU hat aber mehr Stimmen als die SPD. 
Die SPD in MV hatte 2006 auch dramatisch verloren und hat dennoch als
knapp stärkste Partei den Regierungsauftrag daraus abgeleitet.
Ringstorff: In Hessen haben SPD und CDU die gleiche Anzahl an 
Mandaten errungen. Die SPD in MV hat seit 2006 einen Sitz mehr als 
die CDU. Das lässt sich mit Hessen also gar nicht vergleichen.
OZ: Können Sie die Verärgerung von Michael Naumann in Hamburg über 
den Schwenk von Parteichef Beck nachvollziehen?
Ringstorff: Ich habe Verständnis für jemanden, der enttäuscht ist, 
weil er ein Jahr lang gekämpft hat und glaubt, er hätte ein besseres 
Ergebnis erreichen können.
OZ: Glauben Sie, dass es 2009 auf Bundesebene zu einer Koalition aus 
SPD, Grünen und Linkspartei kommen wird?
Ringstorff: Das kann ich mir nicht vorstellen. Das sehe ich für 2009 
nicht. Es gibt nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen SPD und
Linkspartei, vor allem in der Außen- und Finanzpolitik.
OZ: Und 2013?
Ringstorff: Das könnte man jetzt munter weiter fragen. Man muss 
sehen, ob sich die Linkspartei verändert. Parteien können ihre 
Programme ändern. Ich will meine Aussage deshalb auf die 
Bundestagswahl 2009 begrenzen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de

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