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Kirchhof: Verschleifung von Konzepten hat dramatische Folgen für Demokratie
Plädoyer für Kinderstimmrecht

Bonn (ots)

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof
hat vor den Folgen der aktuelle politischen Konstellation auf 
Bundesebene gewarnt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung
Freitag, 21 Uhr) sagte er: "Wir haben gegenwärtig eine Entwicklung 
der wechselseitigen Annäherung, der Vernebelung, der Verschleifung 
von Konzepten mit dramatischen Folgen für Demokratie." Fast die 
Hälfte der Wahlberechtigten gehe nicht mehr zur Wahl. "Der dann 
Gewählte bekommt 30, 40 Prozent dieser Hälfte, also 20 Prozent", so 
Kirchhof. "Er bemüht sich, 100 Prozent der Wähler anzusprechen, 
bekommt die Zustimmung von 20 Prozent und die anderen 80 Prozent 
sagen, ich will dich nicht oder es ist belanglos, wenn du es wirst. 
Das ist nicht die Demokratie, die wir uns gedacht haben", so der 
Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität
Heidelberg. Der Wähler müsse eine klare Alternative haben, "personell
und programmatisch, möglichst eckig und kantig, damit er weiß: wenn 
ich die Gruppe A wähle, wird dieses politisch geschehen, wenn ich die
Gruppe B wähle, etwas anderes."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich Kirchhof für ein 
Stimmrecht für Kinder aus. "Wir müssen darüber nachdenken, ob der 
demokratische Satz "ein Mensch, eine Stimme" nicht konsequent gelten 
soll. Ein Kind ist ein Mensch. Warum sollen die Kinder keine Stimme 
haben?" Die Kinder betreffe es am meisten, "wenn wir heute Fehler 
machen beim Umweltschutz, bei der Staatsverschuldung oder in der 
Steuerkonzeption. Sie können nur gegenwärtig ihr Recht nicht 
ausüben", so Kirchhof weiter. "Wir werden eine Gesellschaft, die mehr
und mehr von den Rentnern bestimmt wird. (...) Müssen wir nicht ein 
Gegengewicht setzen, damit dieser Staat, diese Gesellschaft ihre 
Jugendlichkeit nicht verliert?"

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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