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Bosbach: Richtlinien-Diskussion eine Scheindebatte

Bonn (ots)

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach hat die Debatte über die Richtlinienkompetenz der 
Kanzlerin in einem PHOENIX-Interview als Scheindebatte bezeichnet. 
"Diese Auseinandersetzung ist wirklich überraschend und ich frage 
mich, ob wir keine anderen Sorgen haben", sagte Bosbach am 
Dienstagnachmittag. Seiner Meinung nach sei das Thema "an 
Schlichtheit kaum zu überbieten". Der Text der Verfassung sei 
eindeutig und könne auch nicht durch eine Koalitionsvereinbarung 
relativiert werden. Richtlinienkompetenz bedeute im Gegenzug auch 
Rücksicht auf den jeweiligen Koalitionspartner. "Genau so wird Angela
Merkel als Kanzlerin arbeiten, dass sie Rücksicht nimmt auf die 
Koalitionspartner. Keine Seite darf die andere überfordern oder über 
den Tisch ziehen", so Bosbach weiter. In der Vorstandssitzung der 
Unionsfraktion am Dienstag sei "mit keinem Wort" über die aktuellen 
Richtlinienkompetenz-Diskussion gesprochen worden.

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Telefon: 0228 / 9584 195
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