Holznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen
Berlin/ Bonn (ots)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine Schweiß-Blut-Tränen-Rede, wie es denn nun weitergeht und in dem Zusammenhang muss Tacheles geredet werden: Sparen, Investieren, Prioritäten setzen, das gehört alles zusammen." Von einer höheren Besteuerung Vermögender, etwa um sozialpolitische Vorhaben zu finanzieren, rät der Präsident des Bundes der Steuerzahler ab, dies zeige auch ein Blick ins Nachbarland Frankreich. "Dort wurde unter Präsident Holland eine sehr große Vermögenssteuer eingeführt, mit dem Effekt, dass 35 Milliarden Euro das Land verlassen haben, dieses Geld stand nicht mehr zur Verfügung" , erläuterte Holznagel bei phoenix. "Das zeigt noch einmal: Hohe Steuersätze sorgen nicht unbedingt für Mehreinnahmen", so Holznagel der Vereinsvorsitzende weiter. Auf der anderen Seite suche die Politik nach Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stärken, um Transformation voranzubringen, "das soll die Wirtschaft machen, dafür soll sie auch ganz viele Milliarden aus Steuern und Schulden kriegen, aber auf der anderen Seite sollen sie dann wieder über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, deswegen ist der Kanzler heute gefragt, mal wirklich eine schlüssige Politik vorzustellen", sagte Holznagel. "Die Beschlüsse müssen rund sein, sie müssen wirklich nachhaltig sein und sie müssen auch wirken", ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler bei phoenix.
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