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Hendricks: "Es hat keinen Rechenfehler gegeben!"

Bonn (ots)

Auf die Frage, wie der Rechenfehler über eine
Differenz von einer Milliarde Euro entstehen konnte, antwortete
Barbara Hendricks (SPD) im PHOENIX-Interview: "Es hat keinen
Rechenfehler gegeben, sondern das Bundesfinanzministerium ist nachts
um 1.00 Uhr gefragt worden, mit welchem Tarif man eine
Gesamtentlastung von 15 Milliarden darstellen kann. Daraufhin habe
ich ungefähr um 1.40 Uhr der Runde der "Leitenden" das Ergebnis
mitgeteilt und habe gesagt: eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden
bekommt man mit dem Tarif ´mit 16 anfangen, mit 45 aufhören und dem
entsprechenden Grundfreibetrag von 7664 Euro`. Das ist auch jetzt
gerade so beschlossen worden. Meine Aussage in der Nacht war richtig
und wird durch den Beschluss, den wir jetzt gerade gefasst haben,
bestätigt." Die Union sei offenbar von veralteten Zahlen ausgegangen
und dann "am Nachmittag des Montag überraschend darauf gekommen,dass
sie praktische ein Zugeständnis gemacht hat, das gut eine Milliarde
höher war als sie eigentlich wollte." Hendricks sagte, das habe ihr
bei der Fragestellung in der Nacht nicht offenbar werden können.
Auf die Frage, mit wie viel Prozent Neuverschuldung die vorgezogene
Steuerreform finanziert werde, antwortete sie, die Union sei nicht
bereit, die gesamten Maßnahmen anrechnen zu lassen. "Aber es ist so,
dass der Gesamtsstaat auf jeden Fall mit mehr als 78 Prozent
deutlich herauskommt." Weniger als 25 Prozent sei nicht
gegenfinanziert. "Die Union will manches in diesen Gesetzespaketen
nicht akzeptieren, wohingegen wir das als eine Einheit sehen", so
Hendricks gegenüber PHOENIX. Die Ablehnung des Haushalts durch die
Union im Bundestag bedeute, dass man diesen Beschluss mit
Kanzlermehrheit auch zurückweisen könne. "Ich weiß nicht genau, ob
das jetzt in diesem Jahr noch geschehen soll." "Es ist nicht
zwingend nötig, weil der Bund mit der vorläufigen Haushaltsführung
auch im Januar weiter wirtschaften kann. Es darf auch etwas später
verabschiedet werden."
Hendricks sieht in der Zusammenarbeit von Regierung und Union "ein
schwieriges Austarieren von Meinungen verschiedener Seiten und keine
große Koalition". Die Union habe aus staatspolitischer Verantwortung
nicht total blockiert. Das müsse man anerkennen.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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