Daniel Caspary (CDU): Lukaschenko ist wirtschaftlich am Ende und will Europa erpressen
Bonn/ Brüssel (ots)
Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist offensichtlich wirtschaftlich am Ende, deswegen jetzt auch der Wunsch, dass wir die Migranten und Flüchtlinge in Weißrussland als Europäische Union finanziell unterstützen", sagte Caspary bei phoenix. Es sei "unerträglich, wie ein Diktator hier Menschen missbraucht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", so Caspary. Vorbild sei offenbar das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Ein Vergleich, der aus Casparys Sicht so jedoch nicht gezogen werden könne. "Der Vergleich mit der Türkei hinkt komplett. Wir haben die Türkei dabei unterstützt, Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien heimatnah unterzubringen und zu versorgen. Hier geht es aus meiner Sicht um eine politische Erpressung." Europa dürfe sich davon nicht spalten lassen. "Hier soll die europäische Union destabilisiert werden und deswegen müssen wir auch eine gemeinsame europäische Antwort geben. Ich hoffe, dass die polnische Regierung hier nicht Russland und Weißrussland auf den Leim geht, sondern dass wir als Europäer gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch gemeinsam dieses Problem angehen", mahnte der CDU-Politiker.
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