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Scheel kündigt stärkeren Subventionsabbau an
Rexrodt: Sanktionen gegen Deutschland würden erzieherisch wirken

Bonn (ots)

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses,
Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), hat einen weit reichenden
Subventionsabbau angekündigt. "Wir haben für das nächste Jahr
zwingend die Aufgabe, dass wir die Subventionen wesentlich stärker
zurückfahren als es beispielsweise die Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück vorgeschlagen haben." Deren Vorschlag gehe nicht weit
genug und werde nicht reichen, sagte Scheel am Dienstagabend in der
Berliner PHOENIX-Runde. "Wir wollen einen wesentlich stärkeren
Subventionsabbau", so die Finanzausschuss-Vorsitzende. Der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto
Spiller, regte eine "Neujustierung" der Ausgaben von Bund und Ländern
an. "Wir zahlen zu viel für Vergangenheit und für soziale Verteilung.
Wir brauchen mehr Geld beim Bund und bei den Ländern für
Wissenschaft, Forschung und Ausbildung." Dies könne nur zu Lasten der
"Großverbraucher" gehen: Im Bund seien dies der Sozial-, der Bau- und
der Verkehrsetat, so Spiller. "Wer glaubt, dass Investieren nur Beton
heißt, der irrt sich. Wir müssen in Köpfe investieren", forderte der
SPD-Politiker. Ebenfalls in der PHOENIX-Runde kritisierte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, die
"Fehlallokation der Mittel" im Bundeshaushalt. Das Geld für das
Bildungswesen dürfe nicht aus der Infrastruktur genommen werden,
sondern müsse aus "fehlgeleiteten Subventionen" kommen. Als Beispiel
nannte er die Subventionen für erneuerbare Energien. Der frühere
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sprach sich derweil
für eine Einhaltung der Maastricht-Kriterien aus und forderte
Sanktionen gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen den
Stabilitätspakt. "Diese Bundesregierung ist beim dritten Mal dabei,
die Kriterien zu reißen. Und da hätte man die Sanktionen greifen
lassen müssen, um erzieherisch zu wirken, den Pakt nicht kaputt zu
machen und das Vertrauen zu erhalten", sagte Rexrodt in der PHOENIX-
Sendung. Die Entscheidung am heutigen Tag (Deutschland eine
Fristverlängerung einzuräumen) sei der "Bruch eines Vertrages,
juristisch hin oder her." In Europa sei am heutigen Tag "die
Stabilitätskultur über Bord geworfen" worden, sagte der FDP-
Politiker.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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